Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes Schweiz: Wichtige Änderungen

Das Hauptaugenmerk der Mehrwertsteuer-Teilrevision liegt auf der Verlagerung der Mehrwertsteuerpflichten von den Verkäufern auf die E-Commerce-Plattformen.

Mehrwertsteuer für Versandhändler: die alten Regeln

Vor dem 1. Januar 2019 verzichtete die Schweiz vollständig auf die Einfuhrumsatzsteuer (MwSt.) auf Kleinsendungen mit einem Steuerwert von 5 CHF oder weniger. Dies verschaffte ausländischen Online-Händlern, die mit Kleinsendungen handeln, einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Schweizer Unternehmen.

Um dieses Ungleichgewicht zu korrigieren, hat die Schweiz 2019 eine Teilrevision der Mehrwertsteuer eingeführt. Versandhändler, die Waren in die Schweiz liefern, müssen Mehrwertsteuer zahlen, wenn ihr Umsatz aus Kleinsendungen (mit einer Einfuhrsteuer von weniger als 5 Franken) 100'000 Franken übersteigt. Diese Massnahme hat sich jedoch als wenig wirksam erwiesen, da die grosse Mehrheit der kleineren Versandhändler unter der Umsatzschwelle liegt.

Wie lauten die neuen MwSt-Vorschriften für E-Commerce-Plattformen?

Im Bewusstsein dieser Einschränkungen hat die Eidgenössische Steuerverwaltung die vom Parlament im Juni 2023 verabschiedete Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Der Bundesrat spielte bei der Ausarbeitung und Genehmigung der gesetzlichen Grundlage eine zentrale Rolle, um den Herausforderungen im E-Commerce-Markt gerecht zu werden.

Die wichtigste Änderung besteht darin, dass Online-Versandhandelsplattformen für alle Transaktionen, die sie in der Schweiz vermitteln, als Leistungserbringer gelten, unabhängig davon, ob sie ihren Sitz im In- oder Ausland haben. Sie müssen daher alle Warenlieferungen, die über ihre Plattform abgewickelt werden, deklarieren und versteuern. Mit anderen Worten: Die Last der Mehrwertsteuererhebung verlagert sich von den einzelnen Verkäufern auf die E-Commerce-Plattform selbst.

Die neuen Regeln für die Besteuerung von Plattformen gelten ausschliesslich für E-Commerce-Plattformen, die den Verkauf von Waren ermöglichen. Plattformen, die die Vermietung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen ermöglichen, sind nicht direkt von diesen Änderungen der Mehrwertsteuer betroffen. Allerdings sind sie nun verpflichtet, der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) Informationen über die jährlichen Inlandsverkäufe von natürlichen oder juristischen Personen zu melden, die über ihre Plattformen Dienstleistungen anbieten, die eine Mehrwertsteuerpflicht auslösen könnten. Diese Vorschrift betrifft vor allem Branchen wie das Transportwesen (z.B. Taxi- oder Kurierdienste) und die Vermietung von Unterkünften, bei denen die Plattformen selbst steuerlich nicht als Leistungserbringer gelten.

Mehrwertsteuerrevisionen in der Praxis: Wie funktioniert die Schweizer Mehrwertsteuer im E-Commerce?

Aus praktischer Sicht bedeuten diese Änderungen, dass alle Kleinsendungen aus dem Ausland nun der Mehrwertsteuer unterliegen, wenn sie über Versandhandelsplattformen verkauft werden, die die Schwellenwerte für die Mehrwertsteuerregistrierung erfüllen, auch wenn der Verkäufer unter dem Schwellenwert von 100.000 CHF liegt. Dies bedeutet auch, dass die Verantwortung für die Erhebung der Mehrwertsteuer bei den Plattformen und nicht mehr bei den einzelnen Verkäufern liegt.

In der Praxis sieht das folgendermassen aus:

Wenn ein Gegenstand über eine elektronische Plattform verkauft wird, entstehen für die Mehrwertsteuer zwei fiktive Transaktionen: eine zwischen dem ursprünglichen Verkäufer und der Plattform und eine weitere zwischen der Plattform und dem Käufer. Wenn die Plattform mehrwertsteuerlich registriert ist, wird die erste Transaktion entweder als von der Steuer befreit behandelt oder als im Ausland getätigt betrachtet, d. h. ausländische Verkäufer, die ausschliesslich solche Transaktionen tätigen, unterliegen nicht den schweizerischen Mehrwertsteuerpflichten.

Aus Sicht der Mehrwertsteuer werden Plattformen so behandelt, als würden sie Gegenstände vom Verkäufer kaufen und sie dann an den Käufer weiterverkaufen, auch wenn der Verkäufer zivilrechtlich der eigentliche Verkäufer bleibt. Die Plattform ist für die Erhebung, Einziehung und Abführung der Mehrwertsteuer auf die zweite Transaktion an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) verantwortlich.

Dieser Rahmen ermöglicht es den Steuerbehörden, Plattformen als Vermittler zu behandeln und gleichzeitig eine ordnungsgemässe Erhebung der Mehrwertsteuer auf Umsätze zu gewährleisten, an denen viele kleine oder ausländische Verkäufer beteiligt sind, die andernfalls der Besteuerung entgehen könnten.

Welche E-Commerce-Plattformen unterliegen der Mehrwertsteuer?

Eine elektronische Plattform ist in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig, wenn sie als Plattform mit Sitz in der Schweiz oder durch den Import von Leistungen in die Schweiz einen Jahresumsatz von mindestens 100'000 Franken aus mehrwertsteuerpflichtigen Leistungen erzielt.

Die Leistungen der Plattform gelten als in der Schweiz erbracht, wenn sich die Waren bereits im Land befinden oder wenn eine ausländische Plattform jährlich mindestens 100'000 Franken Umsatz aus in die Schweiz eingeführten Kleinsendungen erwirtschaftet.

Plattformbetreiber, die nur unterstützende Aufgaben erfüllen und steuerlich nicht als Leistungserbringer eingestuft werden, sind von der Plattformbesteuerung ausgenommen. Dazu gehören Betreiber, die nicht am Bestellvorgang beteiligt sind oder direkt mit den Transaktionen verbundene Einnahmen erzielen. Darüber hinaus sind Anbieter, die ausschliesslich für die Zahlungsabwicklung, das Anbieten von Werbeflächen oder Dienstleistungen oder die Weiterleitung von Käufern an andere Plattformen zuständig sind, ebenfalls von diesen Steuerpflichten ausgenommen.

Was sind die Folgen für die Plattformen des elektronischen Handels und die Verkäufer?

Für Plattformen

E-Commerce-Plattformen tragen nun erhebliche Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften zur Erhebung der Mehrwertsteuer, unter anderem:

• Einführung von Systemen zur genauen Berechnung und Abrechnung der Mehrwertsteuer,
• Korrekte Fakturierung der Mehrwertsteuer an Käufer in der Schweiz,
• Ordnungsgemässe Verarbeitung der Mehrwertsteuer und Führung detaillierter Aufzeichnungen über steuerpflichtige Umsätze für die Steueranmeldung bei der ESTV,
• Sicherstellung, dass ausländische Verkäufer die schweizerischen Mehrwertsteuervorschriften einhalten.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die elektronischen Plattformen ihre Verpflichtungen genau kennen und einhalten, da die ESTV Strafmassnahmen gegen Plattformen oder Unternehmen ergreifen kann, die sich nicht für die Mehrwertsteuer registrieren lassen oder ihre Anforderungen an die Abrechnung und Zahlung der Mehrwertsteuer nicht erfüllen. Diese können ein Importverbot für die nicht konformen Lieferungen oder in schwerwiegenden Fällen die vollständige Vernichtung der importierten Waren umfassen.

Für Verkäufer

Im Allgemeinen vereinfacht die Mehrwertsteuerrevision die Situation für die Verkäufer, da sie sich nicht mehr selbst um die komplexen Schweizer Mehrwertsteuerregeln kümmern müssen. Stattdessen übernehmen die Plattformen die Verantwortung für die Erhebung und Abführung der Mehrwertsteuer, was die Abläufe für die Verkäufer vereinfacht.

Kleinlieferungen, die bisher von der Mehrwertsteuer befreit waren, weil der Umsatz des Verkäufers unter der Schwelle von 100.000 CHF lag, werden nun jedoch der Mehrwertsteuer unterworfen sein. Diese Änderung könnte zu höheren Endpreisen für die Verbraucher führen oder die Anbieter dazu zwingen, ihre eigenen Preise zu senken, um wettbewerbsfähig zu bleiben, wodurch der Wettbewerbsvorteil, den diese Verkäufer bisher genossen, letztlich zunichte gemacht wird. Die Verkäufer könnten auch mit höheren Kosten konfrontiert werden, da die Plattformen die mit der Einhaltung der Vorschriften verbundenen Kosten weitergeben.

Die Verkäufer müssen die folgenden Massnahmen ergreifen:

Sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie sekundär für die auf ihre Plattformverkäufe geschuldete Mehrwertsteuer verantwortlich sind. Das bedeutet, dass sie sicherstellen sollten, dass die von ihnen genutzte Plattform die neuen Mehrwertsteuervorschriften einhält, insbesondere indem sie in der Schweiz für die Mehrwertsteuer registriert ist.

Bestätigen Sie, ob sie weiterhin die Mehrwertsteuer auf ihre Verkäufe erheben müssen oder ob die elektronische Plattform die Mehrwertsteuer vom inländischen Käufer erheben wird,

Prüfen Sie, ob die E-Commerce-Plattform tatsächlich der neuen Mehrwertsteuerregelung unterliegt,