Kauf und Verkauf von GmbH-Anteilen in der Schweiz: Was müssen Sie wissen?

Beim Kauf und Verkauf von GmbH-Anteilen in der Schweiz geht es um weit mehr als nur um die Einigung auf einen Preis. Der Prozess umfasst komplexe rechtliche und regulatorische Anforderungen, die Einhaltung von Gesellschaftervereinbarungen, die Einholung der Zustimmung der Gesellschafter und die Ermittlung einer angemessenen Bewertung der Anteile. Dieser Artikel beleuchtet die wichtigsten Aspekte der Übertragung von GmbH-Anteilen und gibt wichtige Hinweise, die sowohl Käufern als auch Verkäufern helfen, erfolgreiche und rechtskonforme Transaktionen durchzuführen.

Die GmbH ist eine der häufigsten Unternehmensformen in der Schweiz. Sie ist eine Art Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die sowohl Flexibilität als auch rechtlichen Schutz bietet, was sie bei KMU und Start-ups beliebt macht.

Für die Gründung einer GmbH ist ein Mindeststammkapital von 20.000 CHF erforderlich, das voll eingezahlt sein muss. Dieses Kapital wird in Stammanteile aufgeteilt, die die Eigentumsrechte der Gesellschafter darstellen.

Nach schweizerischem Recht können Firmenanteile einer GmbH entweder ganz oder teilweise gekauft und verkauft werden. Dazu wird das Eigentum durch einen schriftlichen Abtretungsvertrag übertragen, wie dies in Artikel 785 des Obligationenrechts (OR) festgelegt ist. Der Abtretungsvertrag stellt sicher, dass die "Abtretung von Kapitaleinlagen" (d.h. die Übertragung des Eigentums an den Geschäftsanteilen) formell und rechtsverbindlich dokumentiert wird.

Verkauf GmbH: Müssen die bestehenden Gesellschafter dem Verkauf zustimmen?

Gemäss Art. 786 Abs. 1 OR bedarf die Übertragung von Stammanteilen grundsätzlich der Zustimmung der übrigen Gesellschafter in einer Gesellschafterversammlung. Die Zustimmung kann verweigert werden, ohne dass die Gesellschafter eine Begründung abgeben müssen. Dies widerspiegelt den persönlichen Charakter einer GmbH, bei der Eigentum und Geschäftsführung oft eng miteinander verbunden sind.

Art. 786 Abs. 2 OR ermöglicht es, die Zustimmungspflicht in den Statuten zu modifizieren oder aufzuheben. Die Statuten können beispielsweise regeln, dass:

• Verzicht auf die Zustimmungspflicht: Die Statuten können festlegen, dass die Abtretung von Stammanteilen keiner Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf.
• Festlegung von Verweigerungsgründen: Die Statuten können spezifische Gründe definieren, die eine Verweigerung der Zustimmung rechtfertigen.
• Angebot zum Erwerb der Stammanteile: Die Statuten können vorsehen, dass die Zustimmung verweigert werden darf, wenn die Gesellschaft dem Veräusserer die Übernahme der Stammanteile zum wirklichen Wert anbietet.
• Ausschluss der Abtretung: Die Statuten können die Abtretung von Stammanteilen ausschliessen.
• Sicherheiten bei Zweifel an Nebenpflichten: Die Statuten können vorsehen, dass die Zustimmung verweigert werden darf, wenn Zweifel an der Erfüllung statutarischer Nachschuss- oder Nebenleistungspflichten bestehen und der Erwerber keine ausreichenden Sicherheiten stellt.

Wichtig: Wird die Abtretung ausgeschlossen oder die Zustimmung verweigert, bleibt dem Gesellschafter nach Art. 786 Abs. 3 OR weiterhin das Recht auf Austritt aus wichtigem Grund vorbehalten.

Vereinbarungen der Gesellschafter

Neben den Statuten ist ein Gesellschaftervertrag (auch Gesellschaftervereinbarung genannt) ein gängiges und nützliches Instrument zur Regelung der Beziehungen zwischen den Gesellschaftern. Diese gesonderte Vereinbarung bietet mehr Flexibilität und Details in Bezug auf die Übertragung von Stammanteilen.

Während die Statuten den grundlegenden Rahmen des Unternehmens vorgeben, können Gesellschafterverträge zahlreiche zusätzliche Aspekte der Rechte und Pflichten von Gesellschaftern einer GmbH abdecken, die in der Regel nicht in Statuten erwähnt werden. Sie enthalten oft spezifischere Szenarien und Beschränkungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Stammanteilen, wie zum Beispiel:

• Vorkaufsrechte: Die bestehenden Gesellschafter erhalten das Recht, Stammanteile vor deren Verkauf an externe Dritte zu erwerben.
• Mitverkaufsrechte: Minderheitsgesellschafter dürfen ihre Anteile zu denselben Konditionen verkaufen wie ein Mehrheitsgesellschafter, der seine Anteile veräussert.
• Mitverkaufspflicht: Mehrheitsgesellschafter können Minderheitsgesellschafter verpflichten, ihre Anteile ebenfalls zu verkaufen, wenn ein Verkauf der gesamten Gesellschaft geplant ist.
• Besondere Bedingungen für die Übertragung: Die Vereinbarung kann festlegen, unter welchen Bedingungen Stammanteile übertragen werden dürfen, z. B. bei Zustimmung der Gesellschafterversammlung oder nach Erreichen bestimmter Leistungsziele.

In der Praxis ist es üblich, dass Schweizer GmbHs detaillierte Bestimmungen zur Anteilsübertragung in ihre Gesellschaftervereinbarungen und nicht in die Statuten aufnehmen. Dies ermöglicht eine grössere Flexibilität und Anpassungsfähigkeit, ohne dass die Statuten des Unternehmens geändert werden müssen.

Schutz und Rechte der Gesellschafter

Aufgrund des persönlichen Charakters der GmbH müssen bei der Übertragung von Geschäftsanteilen die Interessen sowohl des übertragenden Gesellschafters als auch der Altgesellschafter berücksichtigt werden. Um alle Beteiligten zu schützen, sieht das Gesetz folgende Möglichkeiten vor:

• Beschränkung der Übertragung von Stammanteilen (Art. 786 Abs. 1 OR):
  Die Abtretung von Stammanteilen bedarf in der Regel der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Darüber hinaus können Beschränkungen in den Statuten oder in der Gesellschaftervereinbarung festgelegt werden, um die Eigentümerstruktur der GmbH zu schützen. Diese Regelungen verhindern, dass ungeeignete Personen Gesellschafter der GmbH werden.
• Austritt aus wichtigem Grund (Art. 786 Abs. 3 OR)
  Wird die Abtretung von Stammanteilen blockiert, sei es durch die Verweigerung der Zustimmung oder durch vertragliche Einschränkungen, hat der abtretende Gesellschafter das Recht, aus wichtigem Grund aus der Gesellschaft auszutreten. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Gesellschafter die Fortsetzung der Mitgliedschaft in der GmbH nicht mehr zugemutet werden kann, z. B. bei einem tiefgreifenden Zerwürfnis mit den anderen Gesellschaftern.

Welche praktische Bedeutung haben diese Regeln für Käufer und Verkäufer?

Die Regelungen zur Abtretung von Stammanteilen einer GmbH beeinflussen sowohl den Ablauf als auch die notwendigen Vorbereitungen für eine erfolgreiche Transaktion.

Praktische Tipps für Verkäufer:

• Sicherstellen, dass alle relevanten Vereinbarungen, wie die Gesellschaftervereinbarung, eingehalten werden.
• Erforderliche Genehmigungen einholen, z. B. die Zustimmung der Gesellschafterversammlung.
• Eine professionelle Bewertung der Stammanteile in Betracht ziehen, um einen fairen Preis zu gewährleisten.

Praktische Tipps für Käufer:

• Beschränkungen der Anteilsübertragung in den Statuten und der Gesellschaftervereinbarung sorgfältig prüfen.

• Eine gründliche Due-Diligence-Prüfung durchführen, um finanzielle, rechtliche und operative Risiken zu erkennen.

• Das Geschäft des Unternehmens sowie die Interessen und Dynamiken der bestehenden Gesellschafter analysieren.

Die Übertragung von GmbH-Anteilen erfordert sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer bestimmte Schritten, die die Einhaltung des Schweizer Rechts und der internen Vorschriften des Unternehmens gewährleisten. Im Folgenden werden die jeweiligen Prozesse für den Verkauf und den Kauf von GmbH-Anteilen beschrieben.

Schritte zum Verkauf von GmbH-Anteilen

• Prüfen Sie bestehende Vereinbarungen:
  Überprüfen Sie die Statuten und alle bestehenden Gesellschaftervereinbarungen sorgfältig, um Einschränkungen oder Bedingungen für die Übertragung von Stammanteilen zu ermitteln. Dazu gehören Vorkaufsrechte, Zustimmungserfordernisse oder Vorgaben zur Bewertung.
• Bewerten Sie die Anteile:
  Lassen Sie den Wert der Geschäftsanteile durch eine professionelle Bewertung ermitteln. Dies stellt eine faire und transparente Basis für die Verhandlungen dar.
• Ermitteln Sie potenzielle Käufer:
  Falls ein Vorkaufsrecht besteht, müssen Sie die Anteile zunächst den bestehenden Gesellschaftern anbieten. Andernfalls können Sie Käufer über Ihr Netzwerk, Unternehmensmakler oder spezialisierte Plattformen suchen.
• Verhandeln und erstellen Sie den Kaufvertrag:
  Verhandeln Sie die Bedingungen des Verkaufs und lassen Sie einen rechtssicheren Abtretungsvertrag erstellen. Der Vertrag sollte den Kaufpreis, die Zahlungsmodalitäten und weitere Vereinbarungen klar regeln.
• Einholung der Zustimmung:
  In der Regel bedarf die Übertragung von Stammanteilen der Zustimmung der Gesellschafterversammlung, sofern die Statuten oder die Gesellschaftervereinbarung nichts anderes vorsehen. Der Nachweis erfolgt durch ein Protokoll, einen Beschluss oder eine entsprechende Zustimmungserklärung.
• Abschluss und Eintragung ins Handelsregister:
  Nach Abschluss des Abtretungsvertrags müssen die neuen Eigentumsverhältnisse im Handelsregister eingetragen werden. Dies ist ein obligatorischer Schritt, um die Übertragung rechtsgültig abzuschliessen.

Schritte zum Kauf von GmbH-Anteilen

• Führen Sie eine Due-Diligence-Prüfung durch:
  Vor dem Kauf sollten Sie das Unternehmen einer gründlichen Prüfung unterziehen. Analysieren Sie Jahresabschlüsse, Verträge, steuerliche Verpflichtungen und potenzielle Risiken wie rechtliche Streitigkeiten oder Verbindlichkeiten. Dies hilft, Überraschungen zu vermeiden und den Kaufpreis realistisch zu bewerten.

• Prüfen Sie die Statuten und Gesellschaftervereinbarungen:
  Untersuchen Sie die Statuten und die Gesellschaftervereinbarung der GmbH auf Einschränkungen, wie z. B. Zustimmungserfordernisse, Stimmrechtsbeschränkungen oder Verpflichtungen zur Geschäftsführung. Beachten Sie auch Vorgaben für zukünftige Anteilsübertragungen.

• Verhandeln Sie die Bedingungen:
  Einigen Sie sich mit dem Verkäufer auf den Kaufpreis, die Zahlungsmodalitäten und alle weiteren Bedingungen, die vor der Übertragung erfüllt werden müssen.

• Abschluss des Abtretungsvertrags:
  Nach erfolgreicher Verhandlung wird der Abtretungsvertrag zwischen Käufer und Verkäufer schriftlich abgeschlossen. Arbeiten Sie mit einem Juristen zusammen, um sicherzustellen, dass der Vertrag den rechtlichen Anforderungen entspricht und alle wesentlichen Klauseln enthält.

• Eintragung ins Handelsregister:
  Der Abtretungsvertrag muss beim Schweizer Handelsregister eingereicht werden, um den Eigentumsübergang rechtlich zu vollziehen. Mit der Eintragung werden Sie offiziell als neuer Gesellschafter anerkannt.

Der Kauf und Verkauf von Stammanteilen einer GmbH ist nicht so einfach wie die wenigen Klicks, die für den Handel mit börsennotierten Aktien erforderlich sind. Die zusätzliche Komplexität und Einzigartigkeit jeder Übertragung kann zu einigen Herausforderungen führen:

• Bewertungsstreitigkeiten: Käufer und Verkäufer geraten häufig in Streit über den angemessenen Wert der Stammanteile. Selbst professionelle Bewertungen können zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, was den Verhandlungsprozess erschwert.

• Suche nach geeigneten Käufern: Für Verkäufer kann es schwierig sein, interessierte und qualifizierte Käufer zu finden, und der Prozess kann sehr zeitaufwändig sein.

• Rechtliche und administrative Hindernisse: Die Statuten oder ein Gesellschaftervertrag können Einschränkungen für die Übertragung von Stammanteilen vorsehen. Diese können die Transaktion erschweren oder unter bestimmten Umständen sogar blockieren.

• Unstimmigkeiten mit bestehenden Gesellschaftern: Der Verkauf von GmbH-Anteilen erfordert in der Regel die ausdrückliche Zustimmung der Altgesellschafter. Es kann sein, dass sie dem Verkauf nicht zustimmen oder den konkreten Kaufinteressenten nicht in die Eigentümerstruktur der GmbH aufnehmen wollen und deshalb die Zustimmung verweigern